Immer härter kämpfen Berlin und Brüssel für Zensur und gegen unsere Meinungsfreiheit. Zuletzt drohten die Parteifunktionäre der US-Nachrichtenplattform Twitter offen mit einem Verbot. Der Grund: Twitter-Chef Elon Musk hatte seine bisherige Teilnahme am sogenannten Desinformationspakt gekündigt – dem bisher freiwilligen EU-Zensurprogramm. Künftig wolle Twitter sogar sämtliche Zensurbegehren der EU und anderer Organisationen veröffentlichen.

Joana Cotar ist parteilose Abgeordnete des Bundestages und macht dort seit vielen Jahren Digitalpolitik. Mit Ihr diskutiert Paul Brandenburg, wie es um unsere freie Rede steht – im Netz und auf der Straße.